Die Broschüre der Linksfraktion im Rat der Stadt Münster haben wir Euch/ Ihnen bereits im letzten Beitrag vorgestellt. Aber auch Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL sowie der DGB-Stadtverband haben klare Worte gefunden.
Bereits vor dem Ratsbeschluss legte der DGB folgende Resolution vor, die wir hier in gekürzter Form wiedergeben:
„Resolution zur Umbenennung des Hindenburgplatzes
In Münster sind zahlreiche Plätze und Straßen nach Personen und Ereignissen benannt, deren Lebensweg und -werk äußerst fragwürdig sind, und Zielen einer friedvollen, solidarischen und toleranten Gesellschaft entgegenstehen. Schon lange gibt es eindeutige Belege dafür, dass diese NamensgeberInnen dem nationalsozialistischen Terror aus freien Stücken zugearbeitet haben, und ihr Leben auf den Erfolg des Regimes ausrichteten.
Dass Straßen und Plätze Münsters die Namen von Nazi-UnterstützerInnen und MitläuferInnen tragen, ist für uns als DGB, dessen Kolleginnen und Kollegen durch Handlanger der Hitlerdiktatur verfolgt, gefoltert und hingerichtet worden sind, schier unerträglich.
Diese Plätze und Straßen nicht umzubenennen, würde bedeuten, aktuelle Forschungsergebnisse zu ignorieren, und die Verantwortung für die deutsch-nationalsozialistische Vergangenheit abzulehnen. Deshalb unterstützt der DGB das Vorhaben (der Umbenennung, d.Red.) ausdrücklich, und wünscht sich eine ausgewogene, offene und öffentliche Debatte über die Zukunft der betroffenen Plätze und Straßen.“
Nach der Umbenennung äußerten sich die Grünen in einer klaren Stellungnahme:
„Schlossplatz bleibt Schlossplatz!
Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL begrüßen den mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des Rates der Stadt Münster, den vormaligen Hindenburgplatz in Schlossplatz umzubenennen. Dieser Schritt war schon lange überfällig! Münster als Stadt des Westfälischen Friedens fühlt sich der Toleranz und dem friedlichen Miteinander in Europa verpflichtet. Die Namensgebung des zentralen und bedeutenden Platzes im Herzen der Stadt nach dem Anti-Demokraten und Militaristen Hindenburg stand dem entgegen.
Als BasisdemokratInnen stehen wir zudem für mehr direktdemokratische Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess, und begrüßen in diesem Zusammenhang das Mittel der BürgerInneninitiative und des BürgerInnenentscheids. Wir kritisieren deshalb ausdrücklich nicht das gewählte Mittel der BürgerInneninitiative für eine Rückbenennung des Platzes in Hindenburgplatz, werden uns aber ganz entschieden gegen dieses Anliegen stellen. Nun ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften, und natürlich auch von politischen Parteien gefordert. Wir Grünen werden deswegen mit einer Resolution für eine Beibehaltung des Namens „Schlossplatz“ an die Öffentlichkeit gehen, und im kommenden Landtagswahlkampf an unseren Informationsständen, auf unserer Website, und über weitere Kanäle dafür Unterschriften sammeln.
Wir fordern die anderen im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien auf, unserem Beispiel zu folgen. Falls es den InitiatorInnen des BürgerInnenbegehrens wider Erwarten gelingen sollte, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln (für eine Wiedervorlage im Rat, d.Red.), fordern wir den Rat der Stadt Münster auf, bei seinem Beschluss pro Schlossplatz zu bleiben. Insbesondere Münsters CDU muss nun Farbe bekennen, ob sie den im Rat mit breiter Mehrheit getroffenen Beschluss nicht nur angreift, sondern auch aktiv verteidigt und unterstützt. Wir wünschen uns ein möglichst breites Bündnis aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt, um eine für Münster äußerst peinliche und schädliche Rückbenennung zu verhindern.“







